Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Chipmonkeys (AGB)

§ 1. Allgemeines
§ 1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Chipmonkeys erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, eines nochmaligen Widerspruchs nach Eingang bei uns bedarf es nicht. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bezieht sich ein Vertrag auf die Lieferung von Software, werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers zusätzlich mit vereinbart.

§ 1.2 Tätigkeitsbeschreibung

Die Fa. Chipmonkeys erbringt ausschließlich softwarebasierte Dienstleistungen an elektronischen Steuergeräte-Datensätzen von Fahrzeugen.
Es erfolgen keine mechanischen Arbeiten, Reparaturen, Umbauten, Montagen oder Instandsetzungen am Fahrzeug oder an Fahrzeugteilen.
Die Leistungen beschränken sich auf die digitale Bearbeitung von ausgelesenen Steuergerätedaten.
Soweit in diesen AGB von „Ware“, „Lieferung“, „Versand“ oder „Eigentumsvorbehalt“ die Rede ist, bezieht sich dies ausschließlich auf die digitale Bereitstellung von Dateien und nicht auf physische Produkte.

§ 2. Angebot & Vertragsschluss
§ 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
§ 2.2 An Kaufanträge und sonstige Bestellungen ist der Käufer zwei Wochen gebunden. Sie erlöschen nur, wenn der Käufer sie widerruft. Führt die Fa. Chipmonkeys innerhalb der Frist oder bis zum Eingang eines Widerrufs die Bestellung aus, bedarf es keiner gesonderten Annahmeerklärung.
§ 2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Werden nicht bestimmte Eigenschaften ausdrücklich vereinbart, so liefert die Fa. Chipmonkeys Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- und unterschritten werden können. Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z.B. bei Nachfolgemodellen), so ist die Fa. Chipmonkeys berechtigt, dass geänderte Produkt zu liefern.

§ 3. Lieferung & Leistungszeit

§ 3.1 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden sind, als bloß annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Hat er keinen Liefertermin vereinbart, so bedarf es vor der Nachfristsetzung zunächst einer angemessenen Lieferfrist.
§ 3.2 Der Fa. Chipmonkeys steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen, die auch gesondert berechnet werden können. Fälle höherer Gewalt entheben die Fa. Chipmonkeys von der Lieferpflicht. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
§ 3.3 Schadensersatzansprüche wegen Nichtbelieferung sind ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Fa. Chipmonkeys vorliegt.

§ 4. Versand & Gefahrübergang

Versandspesen gehen zu Lasten des Käufers. Soweit in unseren Konditionen vorgesehen, berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Weisung und Kosten des Käufers vorgenommen. Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer festzustellen und uns binnen einer Woche schriftlich mitzuteilen. Alle Rücksendungen des Käufers erfolgen zunächst auf dessen Kosten. Hat die Fa. Chipmonkeys den Grund der Rücksendung zu vertreten (Garantiefall, Gewährleistungsfall etc.) werden die Versandkosten dem Käufer erstattet. Die Fa. Chipmonkeys ist nicht verpflichtet, unfreie Sendungen entgegen zu nehmen.

§ 5. Warenrücknahmen & Rücklieferungen

§ 5.1 Grundsätzlich ist eine Warenrücknahme nur möglich, wenn vor der Lieferung ausdrücklich eine Rückgabemöglichkeit vereinbart wurde. Bei Warenrücknahmen bzw. -sendungen haftet der Kunde für die einwandfreie Verpackung der Ware. Die Ware darf nur in Originalverpackung an uns zurückgeschickt werden.
Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten Ware. Die Rücksendung muss “frei Haus” erfolgen. Für Wiedereinlagerung werden dem Käufer 15 % des Warenwerts, aber mindestens 25,00 EUR in Rechnung gestellt. Waren mit einem Nettowarenwert unter 50,00 EUR werden grundsätzlich nicht für eine Warengutschrift zurückgenommen. Beschädigte oder nicht mehr einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.

§5.2 Digitale Sonderanfertigung
Bei der Bearbeitung von Steuergeräte-Datensätzen handelt es sich um eine kundenspezifische digitale Dienstleistung. Die erstellten Datensätze werden individuell auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Originaldaten angefertigt.
Nach Beginn der Bearbeitung ist ein Widerruf oder eine Rückgabe ausgeschlossen, da es sich um eine nicht wiederverkäufliche digitale Sonderanfertigung handelt.

§ 6. Preise, Preisänderungen

Den Lieferungen und Leistungen der Fa. Chipmonkeys liegen die in der jeweils zuletzt ausgegebenen Preisliste festgelegten Preise zugrunde. Die in Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7. Zahlungsbedingungen

§ 7.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen seit Rechnungsdatum zu begleichen. Die Fa. Chipmonkeys ist berechtigt, die Lieferung von einer Vorauskasse abhängig zu machen oder die Ware gegen Nachnahme zu liefern. Macht die Fa. Chipmonkeys hiervon Gebrauch, teilt sie dies dem Käufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Eingang der Bestellung mit. Erfolgt die Vorauszahlung nicht innerhalb einer von der Fa. Chipmonkeys gesetzten Frist, gilt der Vertrag als nicht zustandegekommen. Hierauf weist die Fa. Chipmonkeys bei Forderung der Vorauszahlung nochmals ausdrücklich hin.
§ 7.2 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Fällige Geldforderungen sind – sofern der Käufer Unternehmer ist – mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Regeln.

§ 8. Eigentumsvorbehalt

§ 8.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Geschäftsverbindungen mit uns getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen unwiderruflichen Gutschrift. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld verrechnet, auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers.
§ 8.2 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Käufer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des realisierbaren Wertes der Vorbehaltsware.
§ 8.3 Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
§ 8.4 Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein, oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen.
§ 8.5 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers nach unserer Wahl einen Teil des Sicherungsrechtes freigeben.
§ 8.6 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

§ 9. Gewährleistung, Schadensersatz

§ 9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei digitalen Dienstleistungen bezieht sich die Gewährleistung ausschließlich auf die technische Bereitstellung der Datei.
§ 9.2 Für Ersatz oder und Ausbesserung leisten wir in der gleichen Weise Gewähr, wie für den Lieferungsgegenstand. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Minderung oder Rückgängigmachen des Vertrages zu verlangen.
§ 9.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für solche Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
§ 9.4 Es ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht sichergestellt, dass Baugruppen in jeder möglichen Form miteinander funktionieren. Für diese Inkompatibilität übernehmen wir nur dann Gewährleistung, wenn die zueinander inkompatiblen Baugruppen sämtlich von uns bezogen wurden.
§ 9.5 Bei von uns gelieferter Software haften wir nicht für eine evtl. Verletzung von Urheberrechten.
§ 9.6 Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die korrekte digitale Bereitstellung der bearbeiteten Datei. Eine Gewährleistung für mechanische Funktionen oder den technischen Zustand des Fahrzeugs ist ausgeschlossen.
§ 9.7 Mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sind Schadensersatzansprüche auf Vorsatz und grobes Verschulden beschränkt. Aufwendungen des Käufers im Zuge der Nachbesserung sind nicht zu ersetzen.
§ 9.8 Die Ansprüche des Käufers aus einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleiben unberührt.
§ 9.9 Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche des Käufers gemäß §478 BGB (Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten).

§ 10 Haftung bei softwarebasierten Dienstleistungen

§10.1 Die Fa. Chipmonkeys bearbeitet ausschließlich digitale Steuergerätedaten. Eine Haftung für mechanische Defekte, Verschleiß, Motor-, Getriebe- oder sonstige Fahrzeugschäden ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

§10.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sich das Fahrzeug vor Nutzung der bearbeiteten Daten in technisch einwandfreiem Zustand befindet.

§10.3 Die Nutzung veränderter Steuergerätedaten kann Auswirkungen auf Betriebserlaubnis, Garantie, Versicherung oder gesetzliche Zulassungsbestimmungen haben. Die Einhaltung dieser Vorschriften liegt ausschließlich beim Kunden.

§10.4 Die Fa. Chipmonkeys betreibt keine Kfz-Werkstatt und führt keine mechanischen Arbeiten am Fahrzeug durch.

§ 11. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand
§11.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken
§11.2 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. Chipmonkeys und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§11.3 Erfüllungsort, Zahlungsort und Gerichtsstand ist Gummersbach.